Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Zulassung des Rahmenbetriebsplans zur Änderung und Erweiterung des Quarzsandtagebaus „Schaafheim“ der Gerhard Höfling GmbH, Gemeinde Schaafheim

Um welches Vorhaben geht es?
Die Gerhard Höfling GmbH betreibt in der Gemeinde Schaafheim, Gemarkung Schaafheim, den Quarzsandtagebau Schaafheim.

• Gemarkung Schaafheim, Flur 8, Flurstücke 3 bis 25 und 27 bis 44 sowie 45
• Gemarkung Schaafheim, Flur 7, Flurstück 7, Flur 6, Flurstücke 112, 132, 147 und Flur 8, Flurstücke 58, 59 und 83 ausschließlich für die Durchführung von naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

Dieser Quarzsandtagebau wird auf Grundlage der bergrechtlichen Zulassung des fakultativen Rahmenbetriebsplans vom 12. Juli 2013 (Az.: IV/Wi 44-631-76d-12) und weiterer Betriebspläne betrieben.

Die Gerhard Höfling GmbH hat für die Änderung des Quarzsandtagebaus „Schaafheim“ sowie dessen Erweiterung in der Gemeinde Schaafheim auf den o.g. Flurstücken die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) entsprechend § 9 Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beantragt. Das Vorhaben zur Änderung und Erweiterung des Quarzsandtagebaus „Schaafheim“ unterliegt der UVP-Pflicht.

Entsprechend § 52 Abs. 2a des Bundesberggesetzes (BBergG) vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Art. 237 der 11. ZuständigkeitsanpassungsVO vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) ist vom Unternehmer ein obligatorischer Rahmenbetriebsplan zur Zulassung vorgelegt worden, für dessen Zulassung ein Planfeststellungsverfahren gemäß § 57 a Bundesberggesetz (BBergG) durchzuführen ist.

Was ist bis jetzt passiert?
Vom 12. August 2020 bis einschließlich 11. September 2020 lagen die Antragsunterlagen sowie weitere entscheidungsrelevante Berichte und Empfehlungen zur Einsichtnahme der Öffentlichkeit bei den Gemeinden Schaafheim und Markt Großostheim aus. Die Einwendungsfrist endete am 12. Oktober 2020.

Eine Nachbeteiligung der nicht ortsansässiger Betroffenen hat im Zeitraum vom 22. April 2021 bis einschließlich 21. Mai 2021 stattgefunden. Die Einwendungsfrist dafür endete am 21. Juni 2021.

Die Anhörung wird nun durch eine Online-Konsultation im Sinne des § 5 Plansicherstellungsgesetzes (PlanSiG) fortgesetzt. Anstelle des sonst üblichen physischen Erörterungstermins wird aus Gründen des Gesundheitsschutzes eine Online-Konsultation gem. § 5 Abs. 2, 3 und 4 PlanSiG im Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis 14. Juli 2021 stattfinden.

Online-Konsultation anstelle Erörterungstermin
Üblicherweise findet nach der Öffentlichkeitsbeteiligung ein Erörterungstermin statt, in dem die Genehmigungsbehörde mit der Antragstellerin, den Behörden, den Betroffenen und denjenigen, die Einwendungen oder Äußerungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, die Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen erörtert. Aufgrund der COVID-19-Pandemie und dem damit verbundenen Risiko einer Infektion mit dem Corona-Virus, hat das Regierungspräsidium Darmstadt entschieden, keinen Erörterungstermin im klassischen Sinne durchzuführen. Anstelle des Erörterungstermins findet nun eine Online-Konsultation statt. Dabei wird auf dieser Webseite denjenigen, die Einwendungen oder Äußerungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, die Möglichkeit gegeben, sich in diesem Verfahren in der Zeit vom 1. Juli 2021 bis einschließlich 14. Juli 2021 nochmals zu äußern und dabei ihre Einwendungen zu erläutern.

Wer kann mitmachen, wer kann mitlesen?
Diejenigen, die Einwendungen oder Äußerungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, die Betroffenen, die Antragstellerin und die Behörden haben die Möglichkeit, auf dieser Webseite Diskussionsbeiträge zu lesen oder einzustellen. Hierzu wurden vom Regierungspräsidium Darmstadt persönliche Anmeldedaten an alle zur Teilnahme Berechtigten versendet. Falls Sie zu dem genannten Personenkreis gehören und keine Anmeldedaten erhalten haben, melden Sie sich bitte über die links unter „Kontakt" genannten Wege an das Regierungspräsidium Darmstadt.
Die eingestellten Diskussionsbeiträge sind nicht für alle Besucher dieser Webseite sichtbar, da die Erörterung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet

Welche Informationen sind verfügbar?
Die vorgebrachten Einwendungen wurden einzeln erfasst, die Inhalte nach Themengebieten gegliedert, zusammengefasst und durchnummeriert. Auf dieser Webseite stehen die Zusammenfassungen der Einwendungen nach Themengebieten, die Antragsunterlagen aus der Auslegung, die Ergänzungen und Änderungen des Antrags nach der Auslegung, Erwiderungen der Antragstellerin bezüglich der Einwendungen, die Stellungnahmen der nach Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Vereinigungen, die Stellungnahmen der Behörden, eine juristische Einordnung des Verfahrens und die Datenschutzhinweise zur Verfügung.

Was passiert nach der Online-Konsultation?
Über die Online-Konsultation wird eine Niederschrift angefertigt, in der unter anderem ihr Verlauf und ihre Ergebnisse festgehalten werden. Nach Abschluss der Online-Konsultation wird das Regierungspräsidium Darmstadt über den gestellten Antrag entscheiden. Dabei werden alle Argumente aus den Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen, die Stellungnahmen der Behörden sowie die Beiträge der Online-Konsultation in die Entscheidung mit einbezogen. Falls erforderlich, werden zuvor noch weitere Umstände ermittelt werden, die für die Entscheidung über den Antrag von Bedeutung sein können.
Die Entscheidung über den Antrag wird öffentlich bekanntgegeben.

Haben Sie noch Fragen?
Weitere Fragen können Sie gerne über die unter „Kontakt“ genannten Wege an das Regierungspräsidium Darmstadt – Dezernat IV/Wi 44 - Bergaufsicht richten.