Online-Konsultation Windenergieanlage Beerfelden/Etzean

Um welches Vorhaben geht es?
Die Fa. juwi AG, Energie-Allee, 55286 Wörrstadt hat einen Antrag gestellt auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung der Windenergieanlage „Etzean“ mit drei Windkraftanlagen (WKA),
in 64743 Beerfelden- Etzean, Stadt Oberzent,

Gemarkung Etzean,
Flur: 6 (WKA 01+02), 5 (WKA 03)
Flurstück: 7 (WKA 01+02), 1 (WKA 03)

Das Vorhaben umfasst die Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen des Typs GE 5.5 158 mit 161m Nabenhöhe, 158m Rotordurchmesser, einer Gesamthöhe von 240m und einer Nennleistung von 5,5 MW je Anlage, einschließlich Kranstell-, Lager-, Montage und Kranauslegerflächen, Böschungen, Drainagen und sonstiger zum Bau und Betrieb der Windenergieanlagen benötigten Einrichtungen.
Dieses Vorhaben bedarf nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) der Genehmigung durch das Regierungspräsidium Darmstadt.

Was ist bis jetzt passiert?
Die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin hatte bereits im Oktober 2017 einen Antrag für die Errichtung von 5 Windkraftanlagen des Typs Enercon E141 gestellt. Dieses Vorhaben wurde später auf den Typs GE 5.5 158 umgeplant und im Juni 2019 mit einem neuen Genehmigungsantrag und entsprechend überarbeiteten Antragsunterlagen eingereicht. Dieser Genehmigungsantrag über 5 Windkraftanlagen wurde im Mai 2020 durch die Zurücknahme der Windkraftanlagen 4 und 5 ein weiteres Mal abgeändert. Die dem aktuellen Genehmigungsantrag zugrundeliegenden Antragsunterlagen, Dokumente und Gutachten betrachten in weiten Teilen noch die 5 ursprünglich geplanten Anlagen und wurden durch einen zusätzlichen Hinweis der Antragstellerin auf die Windkraftanlagen 1 bis 3 eingeschränkt. Sie stellen somit eine Worst-Case-Betrachtung dar. Der Antrag mit seinen Unterlagen und weitere Berichte und Gutachten sowie die bis zum Zeitpunkt der Bekanntmachung bei der Genehmigungsbehörde vorliegenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen lagen in der Zeit vom 14.09.2020 (erster Tag) bis 13.10.2020 (letzter Tag) beim Regierungspräsidium Darmstadt, der Stadt Oberzent und 5 weiteren Nachbarkommunen aus und konnten dort eingesehen werden.
Innerhalb der Zeit vom 14.09.2020 (erster Tag) bis 13.11.2020 (letzter Tag) konnten Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich bei den Auslegungsstellen oder der Genehmigungsbehörde erhoben werden. Insgesamt wurden 62 Einwendungen von 66 Einwendern eingereicht. Davon sind 61 Einwendungen rechtzeitig bei den genannten Stellen eingegangen, eine weitere Einwendung jedoch nicht.

Online-Konsultation statt Erörterungstermin
Ein Termin zur Erörterung der Einwendungen war ursprünglich für den 01.12.2020-03.12.2020 in der Alten Turnhalle Beerfelden, Hirschhorner Straße 40, 64760 Oberzent/Beerfelden vorgesehen.
Am 18.11.2020 wurde von der Genehmigungsbehörde entschieden, den Erörterungstermin wegen der COVID-19-Pandemie mit anhaltend sehr hohen täglichen Neuinfektionszahlen entfallen zu lassen und stattdessen vom 07.01.2021 bis 27.01.2021 eine Online-Konsultation gemäß § 5 Abs. 1, 3 und 4 des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) durchzuführen. Diese Entscheidung wurde am 30.11.2020 im Staatsanzeiger für das Land Hessen öffentlich bekannt gemacht und die Einwender wurden entsprechend informiert.

Wer kann mitmachen, wer kann mitlesen?
Die Online-Konsultation dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern. Die zugehörigen Einwender sind neben den Verfahrensbeteiligten (dies sind insbesondere die Fachbehörden und die Antragstellerin) zur aktiven Teilnahme an der Online-Konsultation berechtigt und können eigene schriftliche Beiträge abgeben oder auf vorhandene Beiträge erwidern.
Darüber hinaus kann die Öffentlichkeit an der Online-Konsultation in lesender Form teilhaben.
Die Online-Konsultation wird durch die Genehmigungsbehörde geleitet. Die Leitung der Online-Konsultation kann Beiträge, die nicht den Gegenstand des Erörterungstermins betreffen oder nicht in sachlichem Zusammenhang mit der zu behandelnden Einwendung stehen, entfernen. Sie ist für die Ordnung der Konsultation verantwortlich und kann Teilnehmern, die ihr Anordnungen nicht befolgen, die Berechtigung zur aktiven Teilnahme für den verbleibenden Zeitraum der Online-Konsultation entziehen lassen.

Welche Informationen sind verfügbar?
Eine Übersicht über die eingereichten Einwendungen (in zusammenfassender Form) wurde von der Antragstellerin mit Erwiderungen versehen und ist hier öffentlich einsehbar. Der Wortlaut der einzelnen Einwendungen mit ggf. detaillierten Erwiderungen wird aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht öffentlich zugänglich gemacht, sondern den jeweiligen Einwendern im Vorfeld individuell zugänglich gemacht.
Für die Öffentlichkeit zugänglich sind darüber hinaus diejenigen Unterlagen, welche bereits auf dem UVP-Portal veröffentlicht wurden.

Was passiert nach der Online-Konsultation?
Nach Abschluss der Online-Konsultation prüft die Genehmigungsbehörde unter Beteiligung der jeweiligen Fachbehörden die Einwendungen unter Berücksichtigung der im Rahmen der Online-Konsultation hinzugewonnen Erkenntnisse. Die Genehmigungsbehörde hat anschließend gemäß § 20 BImSchG über den Genehmigungsantrag zu entscheiden

Noch Fragen?
Sollten Sie weitere Fragen zu der Online-Konsultation haben, können Sie diese über die aufgeführten Kontaktdaten an die Genehmigungsbehörde richten.