Datenschutzerklärung des Landesverwaltungsamtes
Sachsen-Anhalt zur
Online-Beteiligung im Ausweisungsverfahren

 

Nachfolgend unterrichten wir Sie gem. Art. 12 ff. Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) über Art, Umfang, Dauer und Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beim Besuch unserer Internet-Seiten und der Nutzung dieses Angebotes.

 

Beachten Sie bitte, dass sich Datenschutzbestimmungen und Handhabungen zum Datenschutz laufend ändern können. Im Zuge der Weiterentwicklung unserer Internet-Seiten und der Implementierung neuer Technologien können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Es ist daher ratsam und erforderlich, sich über Veränderungen der gesetzlichen Bestimmungen und Datenschutzerklärungen laufend zu informieren.

 

Die Online-Beteiligung https://www.online-beteiligung.de/LVWA-altnsg-2023/ ist ein Onlineangebot des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt.

 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DS-GVO i. V. m. § 4 Satz 1 Nr. 2 Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt (DSAG LSA).

 

Inhalt

1       Verantwortlicher 2

2       Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten. 2

3       Protokollierung der Zugriffe auf das Landesportal 2

4       Kontaktaufnahme per E-Mail 3

5       Registrierung zum Zwecke der Stellungnahme. 3

6       Sicherheitsmaßnahmen. 4

7       Ihre Rechte als Besucher dieser Webseite. 5

 

1          Verantwortlicher

 

Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Referat Naturschutz, Landschaftspflege, Bildung für nachhaltige Entwicklung

Ernst-Kamieth-Str. 2

06112 Halle (Saale)

E-Mail:            poststelle@lvwa.sachsen-anhalt.de

Tel.:                0345-514 0

 

2          Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

 

Behördliche Datenschutzbeauftragte des Landesverwaltungsamtes

Ernst-Kamieth-Str. 2

06112 Halle (Saale)

E-Mail:            datenschutz@lvwa.sachsen-anhalt.de

Tel.:                 0345 514 1349

 

3          Protokollierung der Zugriffe auf das Landesportal

 

Wenn Sie unsere Webseiten besuchen, übermitteln Sie (technisch bedingt) über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Folgende Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:

 

·         Datum und Uhrzeit Ihres Webseiten-Besuchs

·         Name der angeforderten Datei

·         Seite, von der aus die Datei angefordert wurde

·         Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)

·         übertragene Datenmenge

·         verwendeter Webbrowser und verwendetes Betriebssystem

·         Auflösung des Monitors

·         vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners

 

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns für fünf Tage gespeichert. Danach werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug zum einzelnen Nutzer herzustellen. In anonymisierter Form werden die Daten 60 Tage archiviert und für statistische Zwecke verarbeitet; ein Abgleich mit anderen Datenbeständen oder eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.

 

Finden sich innerhalb der fünftägigen Speicherfrist Anhaltspunkte für strafbare Handlungen (z. B. strafbare Inhalte, die über das Kontaktformular versendet wurden), werden durch unseren IT-Dienstleister Dataport die für eine mögliche Strafverfolgung erforderlichen Daten aus den Protokolldateien kopiert und für 4 Wochen gesondert gespeichert. Diese Daten werden bei Bedarf den Strafverfolgungsbehörden übergeben und andernfalls nach 4 Wochen gelöscht.

 

 

4          Kontaktaufnahme per E-Mail

 

Soweit Sie sich per E-Mail an uns wenden, werden wir Ihre personenbezogenen Daten allein zum Zweck der Bearbeitung Ihrer Anfrage verarbeiten. Die Daten werden an den von Ihnen ausgewählten Adressaten gesendet, aber ggf. auch an die für Ihr Anliegen zuständige Stelle weitergeleitet. Eine Übermittlung an andere Stellen oder ins Ausland erfolgt nicht.

 

Bei der unverschlüsselten Übermittlung personenbezogener Daten per E-Mail kann die Vertraulichkeit der Daten nicht gewährleistet werden, da Unbefugte u. U. den Inhalt der E-Mail zu Kenntnis nehmen können.

 

Die Löschung der mittels E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten erfolgt unverzüglich, wenn die Daten zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind, soweit gesetzliche Aufbewahrungsfristen dem nicht entgegenstehen.

 

5          Registrierung zum Zwecke der Stellungnahme

 

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens bieten wir Ihnen die Möglichkeit, sich über die Webseite https://www.online-beteiligung.de/LVWA-altnsg-2023/ zu registrieren und dadurch eine Stellungnahme abseits der Auslegungsorte abzugeben.

 

Um für die Online-Beteiligung Stellungnahmen online einreichen zu können, ist die Erfassung und Speicherung persönlicher Daten erforderlich. Es werden Ihre Namen, Vornamen, Ihre Adresse, Ihre E-Mail-Adresse, einen Benutzernamen und ein Passwort erhoben. Weiterhin werden die jeweiligen Einwendungen gespeichert.

 

Die erhobenen Daten werden streng vertraulich behandelt und ausschließlich für die Zuordnung Ihrer Stellungnahme genutzt. Selbstverständlich werden Ihre Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften insbesondere der DS-GVO, des DS-AG LSA, des Telemediengesetzes und des Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) erfasst und verarbeitet. Die verfahrensführende Stelle bzw. die mit dem Betrieb und der Durchführung der Beteiligung beauftragten Unternehmen speichern Ihre E-Mail-Adresse, Ihr Passwort sowie Ihre abgegebene Stellungnahme. Diese Daten werden im Rahmen des Beteiligungsverfahrens genutzt. Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen werden Ihre persönlichen Daten auf dem Server gelöscht.

 

Der Zweck dieser Daten ist es, die Einwendung einer Person zuzuordnen und dieser Person die Möglichkeit zu geben, die Abwägungsergebnisse zu ihrer Einwendung einzusehen. Weiterhin versendet das System an registrierte Personen eine Kopie ihrer Stellungnahmen per E-Mail. Darüber hinaus dient die Registrierung und damit verbundene Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten dazu, diesen Service vor einer missbräuchlichen Nutzung zu schützen.

 

6          Sicherheitsmaßnahmen

 

Wir treffen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten und des Ausmaßes der Bedrohung der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.

Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen und elektronischen Zugangs zu den Daten als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, der Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, die Löschung von Daten und Reaktionen auf die Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes, durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen.

SSL-Verschlüsselung (https): Um Ihre hier übermittelten Daten zu schützen, nutzen wir eine SSL-Verschlüsselung. Sie erkennen derart verschlüsselte Verbindungen an dem Präfix https:// in der Adresszeile Ihres Browsers.

 

7          Ihre Rechte als Besucher dieser Webseite

Als betroffene Person im Sinne der DS-GVO haben Sie folgende Rechte:

 

·         Auskunftsrecht gem. Art. 15 DS-GVO:

Sie haben das Recht, Auskunft zu verlangen, ob über Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden.

 

·         Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DS-GVO:

Sie haben das Recht auf Berichtigung bzw. Vervollständigung, wenn Sie betreffende personenbezogene Daten unrichtig oder unvollständig sind.

 

·         Recht auf Löschung gem. Art. 17 DS-GVO

Sie können vom Verantwortlichen verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, u.a. wenn die Daten zur Zweckerfüllung nicht mehr notwendig sind, Sie Ihre Einwilligung widerrufen haben oder die Verarbeitung unrechtmäßig erfolgt.

 

·         Widerspruchsrecht gem. Art. 21 DS-GVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen.

 

·         Widerrufsrecht gem. Art. 7 Abs. 3 DS-GVO

Eine einmal von Ihnen erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft frei widerrufen werden. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

 

·         Beschwerderecht gem. Art. 77 DS-GVO

Sie haben das Recht, sich beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten gegen die DS-GVO verstößt.

 

Die hierfür zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt

Otto-von-Guericke-Str. 34a

39104 Magdeburg

E-Mail:            poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de

Telefon:           0391 81803-0

Fax:                 0391 81803-33